Podiumsdiskussion bei Bund Deutscher Milchviehhalter in Cadolzburg

Der BDM lud am 6. August ein zur Podiumsdiskussion nach Cadolzburg-Egersdorf für die Landkreise Neustadt/Aisch und Fürth. Neben der Hofführung bei Erwin Federlein ging es in der anschließenden Diskussion vor etwa 50 Teilnehmern vor allem um die Wahlprüfsteine des BDM.

Im Podium waren:

• Hans Herold, MdL, CSU
• Ulrike Müller, MdL, FW
• Rainer Erdel, MdB, FDP
• Horst Arnold, MdL, SPD
• Uwe Kekeritz, MdB, Grüne
• Alexander Süßmair, MdB, Die LINKE
• Jürgen Osterlänger „MdK“ (Mitglied des Kreistages), ÖDP

Die veranstaltenden BDM-Teamleiter Dieter Engelhardt, Lkr. Fürth und Peter Meyer, Lkr. Neustadt/Aisch stellten die besonderen Nöte der Milchviehhalter dar, die von den Erzeugerpreisen nicht leben können, am Subventionstropf hängen und keine Planungssicherheit für ihre Höfe haben.

Nachfolgend eine Auswahl der Fragen sowie meine Antwort aus ÖDP-Sicht dazu:

F:  Wie steht Ihre Partei zu der Möglichkeit, bis zu 30 % des nationalen Direktzahlungsvolumens zur Aufstockung der Förderung der ersten Hektare eines jeden Betriebes zu verwenden?

A: Ich sehe einen noch besseren Weg und bin für die ÖDP Vision einer existenzsichernden Grundprämie für Landwirte incl. 100% ökologischer Landbau – nicht nur 5 %. „Ein Existenzsicherungsvertrag“ für alle Bauern in Bayern muss den Landwirten Sicherheit geben und die Pflege der Kulturlandschaft honorieren. Wir setzen uns für den Erhalt der bäuerlichen Landwirtschaft ein und streben das Ziel einer flächendeckenden Pflege der Kulturlandschaft an. Dazu muss den Bauern eine existenzsichernde Grundprämie bezahlt werden – in der Höhe abhängig vom Arbeitsplatzangebot auf dem Hof, mit Zuschlägen für besondere Leistungen im Tierschutz, im Artenschutz und bei der Schonung von Böden und Trinkwasser.“

F: Hat sich die Agrarpolitik vordergründig weiterhin auf die weltweite Wettbewerbsfähigkeit der EU-Milchwirtschaft und damit verbunden auf weltweit wettbewerbsfähige Erzeugerpreise zu konzentrieren? Damit wurden in Drittländer, da sind wir uns mit Kirchen, Umweltorganisationen und Drittwelt-Verbänden einig, Märkte empfindlich gestört bzw. sogar zerstört. Ist aus Sicht Ihrer Partei Agrarpolitik nicht nur als Sektor-, sondern auch mit gesellschaftspolitischer Relevanz zu sehen? Welche konkreten Ansätze verfolgt Ihre Partei dazu?

A: Die globale Verantwortung Europas muss sich darin ausdrücken, dass die EU jegliche Formen des eigenen Dumpings konsequent abbaut und gleichzeitig insbesondere armen Ländern hilft, ihre eigene Land- und Lebensmittelwirtschaft zu schützen und zu entwickeln.

Ich bin für den Abschied der bisherigen Doktrine:

• billigst produzieren (Rohstoffe für die Lebensmittelindustrie)

• produktiver werden

• rationalisieren und intensivieren

• aus Boden, Pflanze, Tier maximale Erträge holen

• und aus dem Bauern auch Wachsen oder Weichen

Wir müssen endlich Verantwortung für die 7. Generation und „enkeltaugliche“ (Agrar-) Politik machen.

F:In Erkenntnis aus den Erfahrungen der Milchmarktkrise 2009 heraus befürwortet das EU-Parlament die Einführung eines weiteren Marktkriseninstruments. Mit dem Freiwilligen Produktionsverzicht gegen Ausfallentschädigung (FPVZ) könnte in Fällen schwerer Marktverwerfungen schneller wieder ein Marktgleichgewicht hergestellt werden. Wie steht Ihre Partei zu diesem laut Umfragen von der großen Mehrheit der Milchviehhalter befürworteten Marktinstrument?

A: Zustimmung zu freiwilligem Produktionsverzicht. Es sind keine fairen Preise erzielbar, wenn das Angebot größer als die Nachfrage ist.

Darüber hinaus ist meine Vision, dass im bevorstehenden postfossilen Zeitalter viel kleinräumiger gedacht werden muss. Regionalere Märkte schaffen Transparenz und schnelle Reaktionszeiten des Marktes. Die Wertschätzung der Bevölkerung für regional erzeugte, qualitative Lebensmittel steigt

und Anteil an Ausgaben dafür wird auch steigen müssen, zulasten anderer oft unsinniger Ausgaben. Am Ende sind keine Subventionen mehr erforderlich und der EU Agrarmolloch verliert seine Bedeutung.

F:Das in der Sektoruntersuchung Milch vom Bundeskartellamt festgestellte Marktmachtgefälle zu Ungunsten der Milchviehhalter, gerade auch in den genossenschaftlich strukturierten Molkereiunternehmen, besteht weiterhin. Mehr noch: mit zunehmender Konzentration auf Seiten der Molkereiindustrie wird dieses Marktmachtgefälle sogar verstärkt und ein Markt um Rohmilch vor der Molkereiwirtschaft zunehmend ausgeschlossen. Mit welchen Maßnahmen will Ihre Partei diesen Missstand angehen? Wie können die Milchviehhalter aus Ihrer Sicht wieder in eine entsprechende

Marktposition gebracht werden?

A: Vielleicht hilft auch hier ein genossenschaftlicher Zusammenschluss der Milcherzeuger. Dadurch wird eine gemeinsame Basis der Stärke geschaffen und Gegengewicht zu anderen Playern aufgebaut? Am Ende sind zur Zeit jedoch die großen Konzerne viel zu mächtig.

Meine Vision bzw. reale Erwartung: Die Energie- und Kulturwende erfordert auch eine öko-soziale Agrarwende. Große multinationalen Konzerne (Aldi, Bayer, Monsanto ...) werden zurückgedrängt durch regionalere Marktkräfte. Große Transportwege werden in Folge Energieverknappung nicht mehr leistbar sein. Unser jetziges globalisiertes Wirtschafts- und auch das Agrarsystem ist auf fossile Energien basiert. Ich würde gern diesen großen Wandel, der mit Sicherheit sehr große Herausforderungen hat und keine leichte Antworten finden lässt, diskutieren.

F:Wie steht Ihre Partei zur Abschaffung des Instrumentes der Exportsubventionen?

A: Befürwortung. Es dürfen keine fremden Agrarmärkte steuersubventioniert zerstören. Hier wird Hunger, Armut und Abhängigkeit geschaffen und ist eine Wiedergutmachung erforderlich!

F: Erkennt Ihre Partei die internationalen Folgen der GAP auf die Ernährungssicherheit an und setzt sich für das Recht auf Nahrung ein?

A: Recht auf Nahrung essentiell und ein Menschenrecht. Ernährungssicherheit und -souveränität muss unser gemeinsames Ziel sein. Der Weltagrarbericht hat hier sehr klare Vorgaben gemacht.

Zum Schluss möchte ich Jean Ziegler (Schweizer Soziologe und ehemaliger UN Sonderbotschafter für das Recht auf Nahrung) zitieren:

„Die Bauern und Bäuerinnen stellen fast die Hälfte der Erdbevölkerung. Selbst in der Welt der Hochtechnologie essen die Menschen die Nahrungsmittel, die die Bauern erzeugen. Die Landwirtschaft ist nicht einfach eine wirtschaftliche Tätigkeit, sondern aufs engste mit dem Leben und Überleben auf unserer Erde verknüpft. Die Sicherheit der Bevölkerung hängt vom Wohlergehen der Bauern und einer nachhaltigen Landwirtschaft ab. Um das Leben der Menschheit zu schützen, müssen wir die Rechte der Bauern anerkennen und durchsetzen. Tatsächlich bedroht die fortgesetzte Verletzung der Rechte der Bauern das menschliche Leben und den Planeten.“

Jürgen Osterlänger

ÖDP Bezirksvorsitzender und Landtagskandidat